ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1) Allgemeines
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse der DaviGenda Agentur (kurz DaviGenda).
Herr David Hinze, Tränkestr. 05, 38889 Blankenburg Harz.
Abweichungen zu dieser AGB bedürfen der schriftlichen Zustimmung.

2) Zustandekommen des Vertrages
Die Vereinbarungen gelten als angenommen sobald seitens des Auftraggeber eine Auftragserteilung erfolgt ist oder unsere Dienstleistungen entgegen genommen wurden. Dies kann schriftlich, per Mail, telefonisch, per Fax oder Online erfolgen. Beratungsgespräche werden grundsätzlich unverbindlich und kostenlos durchgeführt.
Der Auftraggeber erhält von DaviGenda für alle angebotenen Dienstleistungen einen Vertrag in denen alle Vereinbarungen oder individuelle Kundenwünsche festgehalten werden. Sämtliche Vereinbarungen zwischen DaviGenda und dem Auftraggeber sind schriftlich festzuhalten. Dienstleistungsverträge sind generell unbefristet, lediglich bei Angabe „Probemonat“ läuft der Vertrag zum Monatsende automatisch aus.
Wird eine Vertragsdauer festgeschrieben ist diese für beide Vertragspartner bindend. DaviGenda behält sich das Recht vor zur fristlosen Kündigung wenn es mehrmals zum Zahlungsverzug kommt oder schuldhaft gegen genannter Pflichten oder vereinbarten Pflichten aus dem Vertrag verstoßen wird.

3) Bestimmungen
Die im Vertrag vereinbarten Leistungen werden durchgeführt und erbracht. Zusätzliche Vereinbarungen/ Abweichungen werden im Vertrag festgehalten. DaviGenda übernimmt die im Vertrag aufgeführten Leistungen für den vereinbarten Zeitraum.
Im Vertrag werden individuell abgestimmte Tätigkeiten zur Betreuung und Tätigkeiten im Haushalt des Auftraggebers festgehalten. Zusätzliche Leistungen bedürfen der Schriftform. Bei Gefahr ist DaviGenda berechtigt, Polizei, Feuerwehr oder Handwerkernotdienst (Einbruch, Brand, Rohrbruch etc.) einzuschalten. Die anfallenden Kosten sind vom Auftraggeber zu begleichen, da es sich dabei um Schadensminderung handelt. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass in seinem Hausstand alle Wertgegenstände unter Verschluss genommen werden. DaviGenda haftet nicht für Verluste.
Alle notwendigen Mittel für die Zeit, wenn nicht anders vereinbart stellt der Auftraggeber in ausreichender Menge zur Verfügung. DaviGenda ist berechtigt, zwingend notwendiges Material oder sonstige wichtige Dinge zu beschaffen. Die Kosten sind dabei vom Auftraggeber zu tragen.
Bei Bezahlung des Gasamtbetrages der Dienste erklärt sich der Auftraggeber, für die Richtigkeit und der Vollständigkeit der Rückgabe aller Schlüssel, Unterlagen usw. mit einverstanden ohne eine schriftliche Vereinbarung.

3.1 Bestimmungen für Urlaubsservice/Hausbetreuung
DaviGenda hat bei der Hausbetreuung für die gesamte Dauer des Auftrages uneingeschränktes Hausrecht neben dem Auftraggeber oder einer ausdrücklich von ihm legitimierten Person. Dies kann ausschließlich durch den Auftraggeber eingeschränkt werden. Zugang zu den anvertrauten Räumen haben während der Abwesenheit des Auftraggebers nur DaviGenda. Sollten nachträglich Änderungen bei Zutritts berechtigen Personen auftreten, sind alle Vertragsparteien verpflichtet, dies unverzüglich zu melden.

3.2 Bestimmungen für Tierbetreuung
Der Auftraggeber versichert DaviGenda, dass sein(e) Tier(e) gesund, nicht gefährlich und frei von ansteckenden Krankheiten ist/sind. Weiterhin verpflichtet sich der Auftraggeber alle charakterlichen, gesundheitlichen und körperlichen Eigenschaften sowie alle Angaben über Verhaltensauffälligkeiten des Tieres (Weglaufen, Beißen, Verhalten gegenüber anderen Tieren) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Der Auftraggeber haftet für alle durch sein Tier verursachten Schäden in vollem Umfang. DaviGenda behält sich das Recht vor, auffällige, beißwütige Tiere nicht zu betreuen. DaviGenda verpflichtet sich, die ihm anvertrauten Tiere liebevoll, mit größter Sorgfalt, unter Berücksichtigung der artgerechten Haltung und der Beachtung des Tierschutzgesetzes zu betreuen. DaviGenda kann Futter und andere Besorgungen für das Tier zum Betreuungstermin mitbringen, gegen einen Aufpreis zzgl. der gekauften Ware. Es ist erforderlich, dass DaviGenda alle notwendigen Informationen zur Pflege und Versorgung des Tieres mitgeteilt wird. Der Auftraggeber versichert außerdem, dass das zu betreuende Tier, welches außerhalb der Wohnung/Haus des Tierhalters geführt wird (Gassi), alle notwendigen Impfungen besitzt sowie eine gültige Haftpflichtversicherung besteht.
Sollten sich zwischenzeitlich für die Durchführung des Auftrages wichtige Änderungen (z.B. Tierarztwechsel etc.) ergeben haben, muss dies der Auftraggeber DaviGenda mitteilen. DaviGenda verpflichtet sich weiterhin, die ihm anvertrauten Räume und Anlagen mit Sorgfalt zu betreten und auf den Erhalt des Hausrats zu achten.

3.2.1 Krankheit
Bei Erkrankung des Tieres wird der im Vertrag genannte Tierarzt kontaktiert. Sollte dieser nicht erreichbar sein, bzw. fehlt diese Angabe, bestimmt DaviGenda einen Tierarzt. Der Auftraggeber bzw. die Vertrauensperson wird informiert und trägt alle anfallenden Kosten.

3.2.2 Erreichbarkeit
Der Auftraggeber hinterlässt eine Anschrift / Telefonnummer, unter der er während seiner Abwesenheit zu erreichen ist oder benennt eine Vertrauensperson für den Notfall und erklärt sich damit einverstanden, dass sein Tier von DaviGenda in einem Tierheim oder anderweitig artgerecht untergebracht werden kann
• wenn der Besitzer sein Tier nicht mehr abholt (ohne eine Vertragsverlängerung)
• wenn längere Zeit/Tage der Kontakt unterbrochen ist ohne Vereinbarung
• wenn das Tier zur Gefahr für DaviGenda oder die Allgemeinheit wird und der Auftraggeber nicht erreichbar ist.
Die entstandenen Kosten trägt der Auftraggeber.

3.3 Bestimmungen für Kinderbetreuung
Die Betreuung erfolgt im Haushalt der Eltern und kann auf Wunsch auch an einem anderen Aufenthaltsort stattfinden. Vor Beginn des Betreuungsverhältnisses lernen sich die Eltern, das zu betreuende Kind und die Betreuungsperson kennen. Dabei werden Erziehungseinstellungen und sonstige Fragen und Vorstellungen geregelt.

3.3.1 Wichtige Informationen über Kinderkrankheiten und Entwicklungsgeschichte des Kindes sowie Mitteilungen und Absprachen zu Unternehmungen außerhalb der Wohnung. Eltern und Betreuer sind sich darüber einig, in regelmäßigen Abständen Erziehungsfragen zu besprechen. Während der Dauer des Betreuungsverhältnisses verpflichtet sich die Betreuungsperson, das Kind zu betreuen, zu fördern und zu erziehen. Sie stimmen sich dabei mit den Eltern über die Erziehung inhaltlich ab. Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen und sonstige Arztbesuche sind in der Regel Aufgaben der Eltern. Die Betreuungsperson kann, wenn erforderlich auch diese Aufgaben übernehmen. Eltern und Betreuer unterrichten sich über die Ergebnisse des Arztes.

3.3.2 Der Betreuer ist berechtigt, Medikamente nach Absprache mit den Eltern oder ggf. mit dem Arzt zum Wohle des Kindes zu verabreichen. In Notfällen wendet sich die Betreuungsperson an den genannten Kinderarzt bzw. ruft den Notarzt. Die Eltern werden von dieser Unternehmung sofort telefonisch unterrichtet und weitere Maßnahmen eingeleitet.
3.3.3 Im Interesse des Kindes sind Urlaubstermine sowie sonstige Verhinderungsgründe rechtzeitig anzugeben, damit die Betreuung des Kindes in dieser Ausfallzeit rechtzeitig gesichert werden kann. Bei einer Erkrankung des Kindes verpflichten sich die Eltern und der Betreuer unverzüglich zu benachrichtigen. Wenn die Betreuung, Unterbringung aufgrund des Krankheitsbildes (Ansteckungsgefahr, aufwändige Pflege) nicht möglich ist, ist es Aufgabe der Eltern, für das Kind zu sorgen. Die Betreuung kann individuell stundenweise, tageweise, zu Hause oder beim Betreuer festgelegt werden. Für Urlaubs- und Krankheitszeiten können besondere Regelungen vereinbart werden.

3.3.4 Die Eltern und der Betreuer verpflichten sich das Kind pünktlich abzugeben bzw. abzuholen. Sollte ein Dritter das Kind bringen/abholen, muss das rechtzeitig bekannt gegeben werden. Der Betreuer verpflichtet sich, immer zum Wohl des Kindes zu handeln und es in Absprache mit den Sorgeberechtigten zu erziehen und zu fördern. Die Eltern und der Betreuer statten ihr Kind entsprechend der Jahreszeit mit Kleidung aus und geben, wenn erforderlich zusätzliche Kleidung mit. Windeln oder Gläschenkost werden von den Eltern besorgt.
Das Kind darf im Pkw – in einem entsprechenden Kindersitz – z.B. vom Kindergarten abgeholt/gebracht werden, oder zu Unternehmungen, wie z. B. Schwimmen u. ä. vom Betreuer mitgenommen werden. Die Fahrtkosten sind frei und Eintrittsgelder bis 3,00 EUR übernimmt DaviGenda.
Unternehmungen die den Eintrittspreis übersteigen müssen von beiden Seiten im Vorfeld geregelt werden, ansonsten übernehmen die Kosten die Eltern.

4) Bedingungen zur Brötchenlieferung und zum Einkaufsservice
Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Es gelten jeweils die aktuellen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

4.1 Mit Annahme Ihrer Bestellung kommt ein verbindlicher Kaufvertrag über die bestellte Ware zustande. Auch bei Nichtabnahme bestellter Ware durch den Kunden wird die Rechnungssumme fällig.

4.2 Der Einkauf-Bestellservice bezieht sich auf Produkte die zum täglichen Leben benötigt werden. Von Zeitung über Hygeneprodukte, Lebensmittel, Waschmittel usw.

4.3 Bestellungen von Rauchartikeln wie Zigaretten, Alkohol, Feuerwerkskörper, oder andere Produkte mit Altersbeschränkung werden ausschließlich nur an Erwachsene bzw. Personen ab 18 Jahren ausgehändigt.

4.4 Lieferungen erfolgen wenn nicht anders vereinbart am nächsten Tag ggf. nach Wunschtermin direkt zu Ihnen nach Hause.
Bei Expresslieferung erfolgt die Lieferung gegen Aufpreis am selben Tag. In der Regel innerhalb von 60-180 Min. sowie nach Wunschtermin direkt zu Ihnen nach Hause.

4.5 DaviGenda verpflichtet sich die Backwaren und sonstige Waren in einwandfreien Zustand zu liefern. Sollte eine Anlieferung durch Fremdeinflüsse (z.B. Wetter, Verkehrslage) nicht rechtzeitig oder gar nicht möglich sein, wird der Kunde umgehend benachrichtigt. Eine Liefergarantie für einen speziellen Zeitpunkt besteht nicht.

4.6 Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich in bar bzw. nach Vereinbarung auf Rechnung und ist nach Rechnungslegung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug auf die angegebene Bankverbindung zu begleichen. Der Rechnungsbetrag gilt als beglichen sobald der Betrag verlustfrei zur Verfügung steht. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DaviGenda.

4.7 Bei Auslieferung an die Türklinke wird keine Haftung für offene Mängel oder Vollständigkeit übernommen. Beanstandungen sind unverzüglich mitzuteilen. Bei einer berechtigten Beanstandung kann der Käufer eine Ersatzlieferung oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel die durch unsachgemäße Behandlung der Backwaren und sonstige Ware verursacht werden. Es wird keinerlei Haftung bei gesundheitlicher Unverträglichkeit der gelieferten Produkte übernommen.

4.8 Der Kunde kann von Montag bis Freitag bis 16.00 Uhr ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Bei Falschangaben ist DaviGenda berechtigt vom Vertrag zurücktreten.

5) Rechte und Pflichten
DaviGenda verpflichtet sich, die angebotenen Leistungen des Auftrages bzw. der Auftragsbestätigung fristgerecht, ordentlich und gewissenhaft durchzuführen. Der Auftraggeber ist berechtigt die erbrachte Dienstleistung zu kontrollieren und unverzüglich zu rügen. DaviGenda verpflichtet sich Fehler, die vor Ort und unverzüglich nach der Erbringung der Dienstleistung, spätestens aber nach 24 Stunden gerügt werden, nach zu bessern. Reklamationen können fernmündlich oder schriftlich erfolgen.
Der Auftraggeber ist zu Rechnungskürzungen nicht berechtigt, es sei denn die Nacharbeit hat nicht zur Beseitigung der gerügten Beanstandungen geführt. Weitere Gewährleistungsansprüche – insbesondere Schadenersatzansprüche bestehen nicht. Die vereinbarten Leistungen beschränken sich jeweils auf das gebuchte Leistungsangebot sowie auf die vereinbarte Einrichtung oder Objekt. Ein Anspruch auf Verrichtung von Leistungen durch eine bestimmte Arbeitskraft besteht nicht.

Der Auftraggeber hat gegenüber DaviGenda eine Terminvereinbarungspflicht sowie den Zugang zu den Räumen, Objekten oder dem Gelände der Dienstleistungserbringung zu verschaffen. Sollte der Zugang zu den vereinbarten Terminen nicht durch den Auftraggeber ermöglicht worden sein, trägt der Auftraggeber die Kosten für eine erneute Anfahrt und Terminvereinbarung in voller Höhe. Terminvereinbarungen sind verbindlich. Vereinbarte Termine, die der Auftraggeber nicht einhalten kann, müssen 2 Tage vorher abgesagt werden. Geschieht dies nicht muss der Auftraggeber 50% des Auftragswertes leisten. Der Auftraggeber berechtigt DaviGenda ohne Berechnung von Wasser, Strom, Reinigungsmittel usw. sowie Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

6) Preise und Zahlungsbedingungen
Die Angebote der DaviGenda bleiben frei und unverbindlich. Die vereinbarten Leistungen und Preise werden im Vertrag inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer festgehalten. Zusätzliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn Sie schriftlich erfasst sind. Für seitens des Auftraggeber falsch gemachte Angaben übernimmt DaviGenda keine Haftung. Der Auftraggeber erhält nach erbrachter Leistung eine monatliche Rechnung wenn nicht anders vereinbart. Die Rechnung ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug auf die angegebene Bankverbindung zu begleichen.
Der Rechnungsbetrag gilt als beglichen sobald der Betrag verlustfrei zur Verfügung steht. DaviGenda behält sich vor, Leistungen per Rechnung, Lastschrift ohne Angaben von Gründen auf Barzahlung von Vorkasse umzustufen. Der Auftraggeber wird mindestens 14 Tage vorher darüber informiert. Der Zahlungsverzug tritt mit dem 30.Tag nach Rechnungsstellung ein. Bei Zahlungsverzug des Auftraggeber sind sämtliche erbrachte Leistungen sofort fällig. Die vertraglich zugesicherten Leistungen werden bis zur vollständigen Begleichung der Verbindlichkeiten eingestellt.

7) Widerrufsrecht
Dieser Vertrag kann von beiden Vertragspartnern jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen. Das Recht zu einer Kündigung dieses Vertrages ohne Einhaltung der Kündigungsfrist bleibt beiden Vertragspartnern bei Vorliegen eines zwingenden Grundes vorbehalten. Beide Vertragsparteien unterliegen der Schweigepflicht gegenüber Dritten bezüglich sämtlicher Gespräche und Informationen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Der Auftraggeber kann den Auftrag mit einer Frist von 7 Werktagen ohne Angaben von Gründen fernmündlich oder schriftlich kündigen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
DaviGenda
Inh. David Hinze
Börnecker Str. 43
38889 Blankenburg/ Harz

Email: info@davigenda.de
Telefon: + 49 (0) 39 44 – 954 70 76
Fax: + 49 (0) 39 44 – 954 70 15

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs verpflichtet sich der Auftraggeber die bereits gebuchten und durchgeführten Leistungen zum angegebenen Preis in voller Höhe sofort auszugleichen. Wir erstatten die Gebühr innerhalb von 8 Wochen und verrechen ggf. die ausgeführten Leistungen.
Ende der Widerrufsbelehrung

8) Abwerbung
Jegliche Abwerbung von Personal ist ein Verstoß gegen die gegenseitige vertragliche Treuepflicht. Der Auftragnehmer ist deshalb berechtigt, vom Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe 2500,00 € des abgeworbenen Mitarbeiters zu fordern. Die Vertragsstrafe wird dann fällig, wenn die Kündigung durch Abwerbmaßnahmen des Auftraggebers oder in seinem Verantwortungsbereich handelnden Person erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn der abgeworbene Mitarbeiter nicht im Dienste des Auftraggebers eintritt.

9) Haftung
Die Haftung von DaviGenda beschränkt sich auf die erbrachten Dienstleistungen und der unter Umständen nachweisbaren entstandenen Schäden am Eigentum des Auftraggebers bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

9.1 Für Schäden, die am oder durch ein betreutes Tier entstehen wird die Haftung von DaviGenda beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Sollte das Tier während der Betreuungszeit ohne Verschulden erkranken oder versterben, ist die Haftung ausgeschlossen.

9.2 Eine Haftung für Schäden, die durch falsche Angaben, Mängel in der Wohnung/Haus, Objekt, Grundstück/Garten oder durch eine unzureichende Einweisung, oder durch Betriebsstörungen entstanden sind, oder Schäden aufgrund behördlicher Eingriffe, Umwelteinflüsse oder Naturkatastrophen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz wegen unmittelbarer, mittelbarer oder Folgeschäden sind ausgeschlossen.

10) Datenschutzbestimmungen
Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz unterrichtet, dass personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form zur Vertragsdurchführung durch DaviGenda gespeichert, maschinell verarbeitet und an einem Dienstleistungsunternehmen bzw. durch eine Person der auszuführenden Arbeit im notwendigen Umfang weiter geleitet werden. DaviGenda verarbeitet die erhobenen Daten des Kunden zur Durchführung des Vertrages und im Rahmen der laufenden Kundenbeziehung. Teilt der Auftraggeber seine Mail-Adresse gegenüber DaviGenda mit, erklärt dieser sich in diesem Zusammenhang auch mit der Zusendung von Mails einverstanden. Die Weitergabe der erhobenen Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. DaviGenda versichert die vertrauliche Behandlung der mitgeteilten Daten. Bei notwendiger Weiterleitung der Kundendaten an Dritte sind diese zur Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtet. Endet der Dienstleistungsvertrag, verpflichtet sich DaviGenda alle Daten nach Ablauf von sechs Monaten zu löschen und etwaige Dritte ebenfalls hierzu zu verpflichten. Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Kunden nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

11) Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wernigerode. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12) Schlussbestimmungen
Der Auftraggeber bestätigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig davon welche Leistungen er in Anspruch nimmt, auch ohne Vertrag und eine Kopie der AGB ausgehändigt zu bekommen diese zu akzeptieren. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen des Vertrages und der AGB nicht berührt und behalten ihre Gültigkeit.
Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

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